Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Epic-Master, Friedrichstraße 84, 10117 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über Beratungsleistungen im Bereich des deutschen Rentenrechts.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich des deutschen Rentenrechts, insbesondere:

• Beratung zu deutschen Rentenansprüchen
• Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Arbeitszeiten
• Hilfe bei der Antragstellung und Kommunikation mit Behörden
• Analyse von Rentenbescheiden und Versicherungsverläufen
• Unterstützung bei Widerspruchsverfahren
• Übersetzung und Beglaubigung von Dokumenten

2.2 Rechtliche Einordnung

Der Auftragnehmer ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine rechtsanwaltlichen Tätigkeiten im Sinne des Rechtsanwaltgesetzes. Die Beratung erfolgt auf Basis der Expertise im Rentenrecht und der Erfahrung mit Behördenverfahren.

2.3 Keine Erfolgshaftung

Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen, jedoch keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere wird nicht garantiert, dass Rentenanträge bewilligt oder Widersprüche erfolgreich sind. Die endgültigen Entscheidungen treffen die zuständigen Behörden.

3. Vertragsschluss

3.1 Angebot und Annahme

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer Bindefrist versehen sind. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande.

3.2 Erstberatung

Die Erstberatung wird kostenfrei angeboten. Sie dient der Bestandsaufnahme und Einschätzung des Falls. Ein Anspruch auf kostenlosen Service über die Erstberatung hinaus besteht nicht.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen.

4.2 Zahlungsweise

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

4.3 Aufrechnung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Informationspflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beratung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Dies umfasst insbesondere:

• Vollständige Arbeitsbiografie
• Alle verfügbaren Dokumente und Bescheide
• Änderungen der persönlichen Verhältnisse
• Fristen und Termine

5.2 Unterlagen

Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder verspätet übermittelter Unterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5.3 Vollmachten

Soweit für die Beratung erforderlich, erteilt der Auftraggeber die notwendigen Vollmachten zur Kommunikation mit Behörden und Institutionen.

6. Schweigepflicht und Datenschutz

6.1 Schweigepflicht

Der Auftragnehmer ist zur Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse des Auftraggebers verpflichtet.

6.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

7. Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) resultieren.

7.2 Haftungsbegrenzung

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

7.3 Mitverschulden

Der Auftraggeber hat zur Schadensminderung beizutragen und Schäden abzuwenden, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

8. Beendigung des Vertrags

8.1 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

8.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen
• Verletzung der Mitwirkungspflichten

9. Urheberrecht und Eigentum

9.1 Arbeitsergebnisse

Alle vom Auftragnehmer erstellten Dokumente, Analysen und Gutachten stehen im Eigentum des Auftraggebers, sofern die vereinbarte Vergütung vollständig geleistet wurde.

9.2 Urheberrecht

Der Auftragnehmer behält sich alle Urheberrechte an von ihm entwickelten Konzepten, Methoden und Verfahren vor.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

10.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.3 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

10.4 Gerichtsstand

Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

11. Verbraucherschutz

11.1 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Widerrufsbelehrung.

11.2 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.